Mein Austritt aus der CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrte Damen und Herren des CSU-Parteivorstandes,

seit meinem 18. Lebensjahr (mithin seit über 25 Jahren) bin ich Mitglied der Christlich-Sozialen Union, und habe die Union nicht nur an der Wahlurne, sondern auch durch aktive Mitarbeit unterstützt. Lange Zeit war mir die CSU politische Heimat und Garant für eine christlich-liberal-konservative Politik – bei der nicht Ideologie im Vordergrund steht, sondern Vernunft, Wertebewusstsein und Sachbezogenheit.

Mit dem heutigen Tage beende ich meine Mitgliedschaft.

Unter Ihrer Führung hat sich die CSU in den letzten beiden Jahren rasend schnell verändert.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Unionsparteien wollen um jeden Preis für die Grünen koalitionsfähig werden, und dafür räumt man Stück für Stück jede inhaltliche Position, die dem im Wege stehen könnte.

Kaum gesteuerte Migration, Verzicht auf Durchsetzung gesetzlich gebotener Abschiebungen, Quoten-Diktat, Gender-Irrsinn, verfehlte Energiepolitik mit gleichzeitigem Ausstieg aus Kernenergie UND Kohleenergie, Einstieg in die EU-Schuldenunion durch Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss der EU, eine Corona-Politik, die weder die Grundrechte noch die Gewaltenteilung angemessen respektiert, die hinterrücks durchgepeitschte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes – die Liste der Themen, mit denen sich nach der CDU nun auch die CSU sukzessive dem links-grünen Zeitgeist anbiedert, ist lang.

Und wo die Union nicht selbst aktiv an der Etablierung dieser Sichtweisen mitwirkt, macht sie sich zumindest mitschuldig: Weil sie sich den Auswüchsen der ideologischen Verbohrtheit anderer nicht entschlossen und mutig entgegenstellt, sondern deren Politik mitträgt, und weil sie es aufgegeben hat, für bürgerliche, aus der Vernunft geborene Lösungen zu werben. Hierin offenbart sich in meinen Augen eine zutiefst opportunistische Grundhaltung der Unionsparteien.

Hinzu kommt, dass das Maß an fehlendem Anstand, mangelnder Integrität und Redlichkeit, das bei führenden Vertretern von CDU und CSU verzeichnen ist, mittlerweile ein für mich abstoßendes Ausmaß angenommen hat.
Das äußerte sich nicht nur zuletzt in der Maskenaffäre, sondern vor allem auch in der Art des parteiinternen Diskurses: Menschen, die anders denken, als es die Parteiführung vorgibt (also Konservative), werden auch innerhalb der Unionsparteien mittlerweile systematisch diskreditiert.

Äußerungen von Spitzenvertretern im Zusammenhang mit der WerteUnion – wie „Krebsgeschwür“, „kein Platz in der Union“, „Schande für die Union“, „überflüssig“, zuletzt „Irrsinn“ (im Zusammenhang mit der Kandidatur Hans-Georg Maaßens in Thüringen) – zeigen, welchen Platz Konservative in CSU und CDU heutzutage noch haben, und mit welcher Geringschätzung man mittlerweile abfällig auf diese Gruppe herabschaut, die noch vor wenigen Jahren den Kern der Unionsparteien mitgeprägt hat.

Die CSU hat sich der CDU (und dem linken Lager) in Stil, Tonalität und Inhalt dabei mittlerweile voll angepasst: Ein bayerischer Ministerpräsident, der Kritiker der wahrlich suboptimalen Corona-Politik pauschal als „Corona-RAF“ diffamiert, reiht sich in die Liste der verbalen Entgleisungen ein. Dazu passt dann auch der Rauswurf eines Professors aus dem bayerischen Ethikrat bei gleichzeitiger verbaler Abkanzelung („Der Herr Professor irrt“), nur, weil dieser dort eine abweichende Meinung vertreten hat.

Die genannten Beispiele sind nur Mosaiksteine, aber sie reihen sich nahtlos in ein immer trüber werdendes Gesamtbild. Dieses Niveau des parteiinternen Diskurses und Umgangs mit kritischen Meinungen passt nicht mehr zu dem, was ich von einer christlich-liberal-konservativen Partei erwarte.

Stichwort „suboptimal“:
Eine Politik, die nicht mehr das Lösen von konkreten Problemen in den Vordergrund stellt, sondern die eitle Selbstinszenierung, macht sich und ihre Protagonisten obsolet.
Die Kunst der Selbstdarstellung beherrschen Sie, Herr Dr. Söder, und andere Mitglieder des Parteivorstandes dank Ihrer Berater perfekt, vor allem in den sozialen Medien.
Krokodilstränenhafte Hochglanzbilder mit Kerze in der Hand, Bilder beim Fahrradfahren, Bilder beim Weihnachtskartenschreiben, Bilder beim Vorlesen für Kinder: All das ersetzt keine Sachpolitik, ersetzt keine fehlenden Fortschritte bei der Digitalisierung (für die die CSU mit einem Ministeramt maßgeblich Mitverantwortung trägt), bei den fehlenden und durch die Gesundheitspolitik ausgebeuteten Pflegekräften, ersetzt nicht die nach 13 Monaten nach wie vor nicht erkennbare Gesamtstrategie für die Bewältigung der Pandemie, ersetzt nicht die moralische Leere, inhaltliche Konzeptlosigkeit und programmatische Beliebigkeit, die bei CDU und CSU Einzug gehalten hat.

Herr Dr. Söder, sehr geehrte Damen und Herren:
Sie haben die CSU auf einen Weg geführt, den ich nicht mehr mittragen kann.
Lange habe ich die aus meiner Sicht erkennbaren Fehlentwicklungen in Stil, Ton und Inhalt – einige davon habe ich weiter oben benannt – hingenommen, einerseits mangels wählbarer Alternative, andererseits in der Hoffnung, dass die Partei auch wieder auf einen richtigen Kurs, zurück zu ihren früheren Werten, findet.
Diese Hoffnung habe ich, zumindest für die Zeit, die man überblicken kann, aufgegeben.
Bei mittlerweile so gut wie jedem Ihrer Statements in den Medien stelle ich fest, dass ich Ihre Politik und Ihren Politikstil nicht mehr unterstützen kann und mag, weder passiv, noch durch meine Mitgliedsbeiträge, und schon gar nicht mehr aktiv.

In Anbetracht der leider im politischen Spektrum fehlenden, gemäßigt-bürgerlichen Alternativen stehe ich nun vor der schwierigen Frage, welcher Partei ich künftig meine Wählerstimme und meine Unterstützung zuteilwerden lassen soll. Sicher ist, ich werde mich auch weiterhin politisch engagieren – aber eben nicht mehr in der CSU.

Ihnen und den Vertretern des Parteivorstandes kann ich abschließend nur auf gut bayerisch zurufen:

Macht’s nur so weiter!
Der Gang in die Opposition, oder die gebückte Haltung neben einem grünen Koalitionspartner – eins von beidem ist euch damit sicher.

Meinen Austritt aus der CSU, einschließlich aller mit der CSU verbundenen Arbeitskreise, mit sofortiger Wirkung bitte ich mir schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichem Gruß,Wolfgang Kaiser